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Unsere Adoptivfälle 

1. Der russische Menschenrechtsverteidiger Aleksej Sokolov



Aleksej Sokolov leitet die von ihm und anderen gegründete Nichtregierungsorganisation Pravovaja Osnova (Rechtliche Grundlage), die sich für ein Ende der Folterungen und anderen Misshandlungen an Menschen in russischen Gefängnissen und Haftzentren einsetzt. Die Arbeit von Pravovaja Osnova führte auch zu mehreren Ermittlungen gegen PolizeibeamtInnen, denen unter anderem vorgeworfen wurde, Folter eingesetzt zu haben, um Verdächtige zu einem "Geständnis" zu zwingen. Bekannt wurde Sokolov vor allem durch seinen Dokumentarfilm über Folter und andere Misshandlungen in der Gefängniskolonie IK-2 in Yekaterinburg. Außerdem deckte er eine Reihe von Korruptionsfällen unter den dortigen PolizistInnen auf, die nicht geahndet wurden. Zeitweilig war Sokolov auch Mitglied der Kommission für die Kontrolle von Hafteinrichtungen.

Sokolov wurde beschuldigt, im Jahr 2001 ein Metallrohr gestohlen und 2004 einen Raubüberfall begangen zu haben. Am 13. Mai 2010 wurde er zu fünf Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Die dritte Anklage, die sich auf einen weiteren Raub bezog, wurde fallengelassen. Den Anwälten von Sokolov zufolge stützte das Gericht von Bogdanovich in der Region Sverdlovsk seine Entscheidung allein auf Aussagen von bereits anderweitig straffällig gewordenen Mitangeklagten, die sich zudem widersprechen. Außerdem sollen einige Gefangene zu falschen Geständnissen in diesem Fall gezwungen worden sein. Die Berufung brachte eine Verkürzung der Haftstrafe um 2 Jahre.

Bis vor kurzem befand sich Sokolov in einem Gefängnis im sibirischen Novosibirsk, wo er offenbar geschlagen und misshandelt wurde. In diesen Tagen soll er nach Krasnojarsk verlegt werden. Seine Anwälte strengen derzeit ein weiteres Berufungsverfahren an.

Wir sind in ernsthafter Sorge um Aleksej Sokolov, nicht nur, weil er ein gewaltloser politischer Gefangener sein könnte, der nur wegen seiner rechtmäßigen Arbeit als Menschenrechtsverteidiger gefangen gehalten wird. Außerdem befürchten wir, dass das Berufungsgericht Verstöße gegen die russische Strafprozessordnung nicht angemessen berücksichtigen könnte und ihm in Haft weitere Folter und andere Misshandlungen drohen.

Nach neuestem Informationsstand wurde Sokolov am 27. Juli 2011 von einem Gericht in Krasnojarsk auf Bewährung freigesprochen .

Sokolov sagte zu Amnesty an diesem Tag, er sei einfach erleichtert, bald zu seiner Familie und seinen Kindern zurückkehren zu können. Er dankte Amnesty International und seinen Mitgliedern sowie all den vielen anderen Menschenrechtsorganistationen, die ihn in den letzten Jahren unterstützten.

2. 

Raschid Osdojev, stellvertretender Staatsanwalt der Republik Inguschetien

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde Raschid Osdojev am 11. März 2004 von Angehörigen des russischen Bundessicherheitsdienstes (FSB) in der Republik Inguschetien festgenommen. Es steht zu befürchten, dass er gefoltert und dem „Verschwindenlassen“ bzw. staatlichen Mord zum Opfer gefallen ist.

Raschid Osdojev war stellvertretender Staatsanwalt der Republik Inguschetien. Zu seinen Aufgaben gehörte die Kontrolle der inguschetischen Abteilung des FSB. Er soll im Rahmen seiner beruflichen Pflichten eine Reihe von widerrechtlichen Handlungen des FSB gegenüber den Behörden der Republik Inguschetien zur Sprache gebracht haben – ungeachtet der Drohungen, dass dies sein Leben gefährden könnte. Auch hat er Ende Februar bzw. Anfang März 2004 seine Anliegen in zwei Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft und die zentrale Leitung des FSB dargelegt. Am 11. März 2004 fuhr Raschid Osdojev mit Kollegen nach Naltschik in die benachbarte Republik Kabardino-Balkaria. Als die Delegation am selben Abend in die inguschetische Hauptstadt Magas zurückkehrte trennte sich Raschid Osdojev von den übrigen, um mit seinem Auto in seinen Heimatort Malgobek zurückzufahren.

Zeugenberichten zufolge wurde er später nahe einer Tankstelle in Verchnje Atschaluki von drei Fahrzeugen angehalten. Eines davon, offenbar ein weißer Niva des FSB, soll Raschid Osdojevs Wagen gerammt haben. Andere Zeugen sagten aus, Osdojevs Auto später auf einem Parkplatz des FSB in Magas gesichtet zu haben. Amnesty International vorliegenden Meldungen zufolge wurde Raschid Osdojev möglicherweise von Magas nach Vladikavkas in die Republik Nord-Ossetien und von dort in das Hauptquartier der russischen Bundesstreitkräfte im Nordkaukasus, nach Chankala in der Tschetschenischen Republik, gebracht. Amnesty International liegt eine Reihe von Berichten vor, wonach in Chankala inhaftierte Personen gefoltert worden sind oder staatlichem Mord zum Opfer fielen. Bekannt wurde der Fall von Osdojev vor allem auch durch die Recherchen der 2006 ermordeten russischen Journalistin Anna Politkovskaja.



Am 15. März 2004 wurde im Fall Osdojev ein Strafverfahren gemäß Paragraph 126 des russischen Strafgesetzbuches (Menschenraub) eröffnet. Bemühungen der Dresdener Gruppe von AI, mehr über den Stand der Ermittlungen in Erfahrung zu bringen, verliefen bislang ins Leere; die Behörden verweisen die Zuständigkeit in diesem Fall in der Regel einfach weiter und an andere Institutionen.

Wir bleiben dran. Nächstes Treffen der Russlandgruppe am 11. Juli um 18 Uhr im ÖIZ.